UWG / Stadtpartei – Fraktion setzt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen 2024
Am Wochenende traf sich die UWG / Stadtpartei – Fraktion, um in ihrer Klausurtagung den Budgetentwurf 2024 der Kreisverwaltung zu diskutieren. Das Zahlenwerk war wie aus den vergangenen Jahren gewohnt gut aufgebaut, strukturiert und für die Fraktion nachvollziehbar, so dass ein effektives Arbeiten für die Kreisfraktion möglich war und nur wenige inhaltliche Fragen offenblieben. Positiv wurde zur Kenntnis genommen, dass die Ziele des Kompass 2035 in das Budget integriert wurden. Wünschenswert wäre es allerdings, dass zukünftig auch eine digitale Version zur Verfügung gestellt werden sollte, welche Budget und Kompass 2035 barrierefrei miteinander verbindet.
Negativ überrascht war die UWG / Stadtpartei – Fraktion allerdings, dass Landrat Dr. Zwicker in seinem Haushaltsentwurf die äußerst erfolgreichen Klimaschutzprogramme des vergangenen Jahres komplett gestrichen hatte. Insbesondere das kreiseigene Förderprogramm für Vereine, welches der Kreistag ins Leben gerufen hatte, fehlte gänzlich. „Der gute Kompromiss, welchen die Kreisfraktionen im letzten Jahr über die Fraktionsgrenzen gefunden hatten wird mit der Streichung durch den Landrat konterkariert und ist für uns nicht hinnehmbar.“, so Fraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski. Aber auch das bewährte Programm zur Batteriespeicherförderung müsse weitergeführt werden. Diese Streichungen sind umso unverständlicher, da der Landrat gleichzeitig die Aufgaben Klimaschutz und Klimafolgeanpassung umstrukturiert und zukünftig seiner Stabsstelle zugeordnet und damit zur Chefsache gemacht hat. „Förderungen streichen, aber geleichzeitig das Personal für sich vereinnahmen passt nicht zusammen.“ meint die UWG / Stadtpartei – Fraktion dazu und kündigt an, die Programme wieder in den Haushalt einzustellen.
Des Weiteren ist es der Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass der Kreis mehr für die Stärkung der Demokratie eintritt und alle demokratischen Fraktionen im Kreistag gemeinsam gegen die verfassungsfeindlichen und anti-demokratischen Tendenzen, welche sich in letzter Zeit häufen, einstehen. Gerade die jüngsten Enthüllungen über das sog. „Potsdamer Treffen“ von Rechten haben gezeigt, dass die Feinde der Verfassung und der freiheitlichen Grundordnung ihre zersetzenden und inhumanen Ziele vorantreiben und damit unser Land gefährden und die Gesellschaft spalten wollen. Hier sind alle demokratischen Kräfte aus Politik, Verbänden und Bürgerschaft gefordert dem entgegen zu treten. Um das zu fördern wird die UWG / Stadtpartei – Fraktion Anträge stellen, welche zur Stärkung der Demokratie beitragen sollen und hofft hierbei auf eine breite Unterstützung und ein gemeinsames Handeln der anderen Fraktionen im Kreistag.
„Wir als UWG /Stadtpartei – Fraktion sind davon überzeugt, dass es möglich ist, den Klimaschutz weiterhin zu fördern, gleichzeitig die Demokratie zu stärken und dennoch eine moderate Kreisumlage für die Städte und Gemeinden zu beschließen. Mit dieser Prämisse gehen wir in die anstehenden Haushaltsberatungen,“ so von Borczyskowski.
