Aber zurück zum Kreishaushalt: sind die 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tatsächlich so undankbar und haben keine Ahnung, welchen Aufgaben und Erfordernissen sich die Kreisverwaltung stellen muss?
Ich denke nicht, denn sie stehen in ihren Städten und Gemeinden vor denselben Problemen und müssen sogar noch viel mehr Aufgaben erledigen. Sie alle kennen die ständig wachsenden Anforderungen durch neue Gesetze und Wohltaten, welche in Düsseldorf und Berlin beschlossen werden ohne entsprechend mit den notwendigen Finanzen hinterlegt zu werden. Übrigens beschlossen durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Das fällt ja nicht gottgegeben vom Himmel, sondern sie und ihre Parteifreunde sind dafür verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen natürlich die Überlastung der Verwaltungen bei gleichzeitiger Personalknappheit, unbesetzten Stellen und ständig steigendem Druck auf die Belegschaft. Die Kommunen sind chronisch und strukturell unterfinanziert. Ein Schicksal, welches sie mit dem LWL und den Landkreisen übrigens teilen, doch diese können dank der Umlagesystematik das Problem nach unten durchdrücken. Macht der Kreis Borken das leichtfertig? Nein! Wir haben tatsächlich seit Jahren die niedrigste Kreisumlage in NRW und arbeiten finanziell solide. Unser Personalquote ist ordentlich, aber nicht aufgebläht.
Wie kommt es also, dass die große Mehrheit hier im Kreistag die Forderungen unserer Kommunen so leichtfertig abtut und offenbar das Schreiben nur selektiv gelesen hat. In der abschließenden Debatte im Kreisausschuss wurde vielfach die Passage zitiert, dass „die Steigerung der Kreisumlage… immer mehr eine erdrosselnde Wirkung in den kommunalen Haushalten“ auslöse. Offenbar war das ein wenig zu forsch für die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP und der Landrat dürfte das als Majestätsbeleidigung aufgefasst haben, wie ich ihn einschätze.
(Auszug aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Jörg von Borczyskowski)
