Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025 des Kreis Borken durch Jörg von Borczyskowski, dem Vorsitzenden der UWG/Stadtpartei-Fraktion:
Vorweg eine Warnung: die nachfolgende Rede kann Spuren von Ironie oder Sarkasmus enthalten!
Na? Haben Sie auch noch das Gejammer der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer 17 kreisangehörigen Kommunen vom November des vergangenen Jahres in den Ohren?
Was hatten sie sich nicht bitterlich beklagt in Ihrem Schreiben, welches sie im Zuge des Benehmensverfahrens zum Kreishaushalt 2025 an den Landrat gerichtet hatten. Unverschämte Forderungen wurden an den Kreistag gerichtet – es sollte gespart werden durch 1% globalen Minderaufwand der ordentlichen Aufwendungen. Diese Entlastung würde die Zahllast der Kommunen in diesem Jahr absenken und damit helfen, drohende Steuererhöhungen abzuwenden.
Ebenso schlugen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor, in diesem Jahr keine zusätzlichen Stellen zu schaffen und stattdessen die Mehrbedarfe durch Umschichtungen im bestehenden Personalkörper von immerhin 1160 Stellen zu erzielen. Wahrlich anmaßende Forderungen, wie der Landrat und politische Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP im Kreisausschuss urteilten.
Stattdessen wurde den kommunalen Spitzenvertretern und ebenso auch den Räten, welche dieses Papier unterstützt hatten, vorgeworfen, sie seien unsolidarisch dem Kreis gegenüber und würden eine „Ellenbogenmentalität“ pflegen. Außerdem hätten sie gar keine konkreten Einsparvorschläge unterbreitet.
Das wäre alles viel zu pauschal und polemisch, denn schließlich würde im Kreis ja jeder Euro umgedreht und der Landrat verstieg sich sogar zu der Äußerung, dass einige Kommunen durch ihre Jahresabschlüsse „fette Einnahmen“ zu erwarten hätten, man solle mal ganz entspannt abwarten!
Solange werden erstmal neue Stellen geschaffen und die Ausgleichrücklage bleibt natürlich auch mit 9,44 Mio. Euro gefüllt. Eine Buchungsgröße, welche die Städte und Gemeinden aber natürlich mit echtem Geld aufbringen müssen. Diesen Puffer benötigt der Kreis unbedingt für den Fall, dass etwas Unvorhergesehenes passiert.
Wenn man sich die Krisen der vergangenen Jahre anschaut und dann weiß, dass der Kreis trotz Coronapandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise noch nie in eine haushälterische Notlage geraten ist, wird einem schon Angst und Bange was da wohl noch kommen mag, dass der Kreistag glaubt er benötigt fast 10 Mio. Euro als Absicherung für was auch immer.
Wir als UWG/Stadtpartei – Fraktion haben diesen Puffer immer kritisiert und wären hier schon in den vergangenen Jahren bereit gewesen, zugunsten der 17 Kommunen risikofreudiger zu sein. Aber sie gehen lieber den bequemen Weg – ist ja auch nicht ihr Geld, nicht wahr liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wie einzelne Kreistagsmitglieder gleichzeitig in den Räten ihrer Heimatstädte für das Papier der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stimmen und hier im Kreis die Verfasser als unsolidarisch, undankbar und ahnungslos brandmarken, kann kein klardenkender Mensch da draußen im Kreis Borken nachvollziehen.
Diesen Widerspruch müssen sie den Bürgerinnen und Bürgern schon selber erklären und das dürfte schwer genug werden. Es sei denn, sie gehören der CDU-Fraktion an, denn dann können sie sich ja einfach auf den künftigen Kanzler Merz berufen, der ändert ja auch seine Meinung schneller als man „Rambo-Zambo“ sagen kann.
Wie klang es noch vor der Bundestagswahl aus seinem Munde:
Nach dem Zusammenbruch der Ampel gab er das hochheilige Versprechen: Keine Abstimmung mit der AfD im Bundestag! Gebrochen!
Die CDU werde keinen neuen Schulden machen, der Staat müsse mit seinen Einnahmen auskommen. Die Schuldenbremse gehöre zur DNA der CDU! Gebrochen!
Noch auf den letzten Metern des Wahlkampfes rief er pathetisch aus: „Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“. Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denken könne und „noch alle Tassen im Schrank“ habe! Was auch immer das heißen mag – gebrochen hat er auch das!
Sollten sie der SPD-Fraktion angehören brauchen sie dagegen nur den Leitfaden von Olaf Scholz lesen mit dem Titel: „100 gute Ausreden zum Thema CUM-EX und Warburg Bank“.
Einzig die Grünen brauchen sich nicht verbiegen, denn die haben sowohl im Bund als auch hier im Kreistag immer gefordert, dass man notfalls mehr Schulden machen, oder die Kreisumlage erhöhen müsse, um die gewünschten Aufgaben und Maßnahmen durchführen zu können.
Aber zurück zum Kreishaushalt: sind die 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tatsächlich so undankbar und haben keine Ahnung, welchen Aufgaben und Erfordernissen sich die Kreisverwaltung stellen muss?
Ich denke nicht, denn sie stehen in ihren Städten und Gemeinden vor denselben Problemen und müssen sogar noch viel mehr Aufgaben erledigen. Sie alle kennen die ständig wachsenden Anforderungen durch neue Gesetze und Wohltaten, welche in Düsseldorf und Berlin beschlossen werden, ohne entsprechend mit den notwendigen Finanzen hinterlegt zu werden. Übrigens beschlossen durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Das fällt ja nicht gottgegeben vom Himmel, sondern sie und ihre Parteifreunde sind dafür verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen natürlich die Überlastung der Verwaltungen bei gleichzeitiger Personalknappheit, unbesetzten Stellen und ständig steigendem Druck auf die Belegschaft. Die Kommunen sind chronisch und strukturell unterfinanziert. Ein Schicksal, welches sie mit dem LWL und den Landkreisen übrigens teilen, doch diese können dank der Umlagesystematik das Problem nach unten durchdrücken. Macht der Kreis Borken das leichtfertig? Nein! Wir haben tatsächlich seit Jahren die niedrigste Kreisumlage in NRW und arbeiten finanziell solide. Unser Personalquote ist ordentlich, aber nicht aufgebläht.
Das haben die Kommunen auch in den letzten Jahren immer wieder anerkannt und sich dafür bedankt. Diesen Dank will ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich hervorheben, denn in den heutigen Zeiten befindet man sich ja in „Nullkommanix!“ vor einem Tribunal wieder, wo man gefragt wird, wann man sich das letzte Mal so richtig ordentlich bedankt habe – aber das ist eine andere traurige Geschichte.
Wie kommt es also, dass die große Mehrheit hier im Kreistag die Forderungen unserer Kommunen so leichtfertig abtut und offenbar das Schreiben nur selektiv gelesen hat. In der abschließenden Debatte im Kreisausschuss wurde vielfach die Passage zitiert, dass „die Steigerung der Kreisumlage … immer mehr eine erdrosselnde Wirkung in den kommunalen Haushalten“ auslöse. Offenbar war das ein wenig zu forsch für die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP und der Landrat dürfte das als Majestätsbeleidigung aufgefasst haben, wie ich ihn einschätze.
Sicherlich „erdrosselnd“ ist schon harter Tobak und das hätte man etwas milder formulieren können, aber klingen wir im Kreistag nicht ähnlich, wenn wir über die Höhe der Landschaftsumlage sprechen? Sind wir in der vielzitierten kommunalen Familie des Westmünsterlandes wirklich so empfindlich geworden? Ich denke nicht und anlässlich des Festaktes zum 50-jährigen Bestehen des Kreises Borken dankte der Landrat in Richtung der Bürgermeisterrebellen „… für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unserer kommunalen Familie.“
Wir als UWG/Stadtpartei – Fraktion haben das Schreiben nicht als Affront verstanden, sondern vielmehr als Hilferuf unserer Kommunen. Und schließlich sind diese Kommunen unsere Mitglieder, quasi unsere Kunden um einmal den Servicegedanken aufzugreifen. Genauso wie die Kommunen sich als Dienstleister den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verstehen sollten. Wir machen das Ganze hier doch nicht zum Selbstzweck, sondern für die Menschen im Kreis. Sie sind es, welche unseren Daseinszweck begründen. Offenbar ist das ein Grundgedanke welcher in der Politik – egal auf welcher Ebene – immer mehr in den Hintergrund tritt.
Als Wählergemeinschaften, welche nur Kommunalpolitik betreiben, ist er bei uns jedenfalls noch präsent und darum nehmen wir die Anregungen und Hinweise der 17 Kreiskommunen ernst. Vielleicht liegt es auch daran, dass inzwischen 10 der Ratshäuser im Kreis von parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geleitet werden und nur noch 7 von der CDU, wer weiß? Diese Fragen sollten Sie sich lieber angesichts der anstehenden Wahlen im September stellen, wenn Sie nicht ähnliche Verwerfungen wie bei der letzten Bundestagswahl erleben wollen.
Ich halte es auch für wenig hilfreich, wenn mir die Kreisverwaltung die pflichtigen und gesetzlich gebundenen Ausgaben runterbetet oder mir erzählt, sie hätten ja nur moderate 3% Tarifsteigerungen eingerechnet. Lieber Kämmerer glauben sie wirklich, der Großteil der kommunalen Budgets wären frei verfügbar, oder dass die Städte und Gemeinden höhere Tarifergebnisse eingepreist hätten? Schauen sie einfach nach, die Haushalte liegen ihnen doch vor und müssen sogar teilweise durch den Kreis genehmigt werden. Sie werden nichts anderes vorfinden, als dass, was sie selber machen. Wenn Sie glauben, man könne nicht 2% in einem mehrere hunderte Millionen schweren Kommunalhaushalt einkürzen, dann darf ich ihnen den Gronauer Haushalt von ca. 200 Mio. Euro ans Herz legen, dort wird mit einem globalen Minderaufwand von 2% gerechnet. Nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen, um nicht die Steuern zu verdoppeln.
Denn anders als im beschaulichen Kreistag, wo wir es höchstens mit 17 Ratshausquälgeistern zu tun bekommen, die uns einmal im Jahr einen mehr oder weniger freundlichen Brief schreiben, haben sie es in den Kommunen direkt mit den Bürgern zu tun und denen können Sie ja mal gerne sagen, sie sollten lieber dankbar sein und hätten eh keine Ahnung. Ich befürchte, Sie wären überrascht, mit welchem Echo sie zu rechnen haben.
Ein Aspekt kommt mir aber in der ganzen Diskussion komplett zu kurz: die 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben ja die Vorschläge zum globalen Minderaufwand und zum Stellenplan mit dem Hinweis versehen, dass sie damit Zeit erkaufen wollen, um in einen Konsolidierungsprozess einzusteigen. Sie bitten darum, dass: „Für die Zukunft … zumindest die Grundzüge der Planungen zum Kreishaushalt frühzeitiger mitgeteilt würden, um so rechtzeitiger in den Dialog zu treten und insbesondere die Auswirkungen in den kommunalen Haushalten besser planen zu können.“ Und schließen mit den Worten: „Wir bieten an, unsere Stellungnahme zum Benehmensverfahren auch in den politischen Gremien des Kreises darzulegen.“
Das ist nun wahrlich nicht unverschämt, oder? Vielmehr hört sich das für mich äußerst konstruktiv an und wer weiß, vielleicht hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister uns ja sogar Sparvorschläge unterbreitet, wenn wir sie nur einfach eingeladen hätten …
Haben wir aber nicht, weil es viel einfacher ist mit markigen Worten unsere Mitgliedskommunen runterzuputzen und einfach seinen Stiefel durchzuziehen. Auf die Zustimmung der UWG/Stadtpartei – Fraktion werden sie dabei allerdings verzichten müssen.
Aber seit dieser Woche ist ja Deutschland sowieso gerettet, dank des historischen Schuldendeals, den der Bundestag beschlossen hat. Bisher hatte ich immer gedacht, dass die ca. 250 Mio. Euro die der Scheuer, Andi mit seiner unsäglichen Ausländermaut verbrannt hat, der Gipfel des Eisbergs wären, aber dann kam ja Jens „wir werden uns viel verzeihen müssen“ Spahn, der die Latte mit seinen Maskendeals auf 2 Mrd. Euro gelegt hat. Das entspricht in politischer Mathematik in etwa 8 Scheuer und nun kommt Friedrich „what ever it takes“ Merz für dessen Kanzlerschaft die Bürgerinnen und Bürger über 1 Billion Euro auf den Tisch legen müssen. Das dürfte wohl die teuerste Therapie eines „Muttikomplexes“ sein, welche es in der Geschichte jemals gegeben hat und entspricht unfassbaren 4.000 Scheuer. Warum gibt es eigentlich in diesem Land den weitverbreiteten Irrglauben, dass ausgerechnet die Union mit Geld umgehen könnte?
Bei allem Verständnis für notwendige Kredite für die Landesverteidigung glaube ich nicht, dass diese Beschlüsse einen konstruktiven Prozess für Reformen einleiten werden. Nun ist genug Geld da, um jeden Wunsch und jeden Diskurs mit Geld zuzuschütten. Die Zeche im Bund und im Land zahlen dann die Bürgerinnen und Bürger über Steuererhöhungen, genau wie sie hier im Kreis Borken die Zeche für den Kreishaushalt übernehmen werden.
Abschließend bitte ich um Nachsicht, wenn mir bei all diesen schwindelerregenden Ereignissen manchmal nur die Flucht in das Humorige beleibt. Da sich die Legislatur dem Ende entgegen neigt, möchte ich die Gelegenheit nutzen um mich bei den Verwaltungsmitarbeitenden für die gute Arbeit zu bedanken und bei den politischen Mitbewerbern für den fairen Umgang trotz teils gravierenden Meinungsunterschieden.
Vielen Dank!
