Landrat Zwicker ignoriert die angespannte Haushaltslagen der Kommunen und will für das kommende Jahr 0% globalen Monderaufwand, stattdessen lieber 9 Mio. Euro „Puffer für ungeplante Ausgaben“ auf dem Rücken der Kommunen.
Während sich die CDU bei der gestrigen Haushaltseinbringung feiert, in dem Sie Stephanie Pohl aus Gescher zum Ehrenamtspreis gratulierte und dem Landrat Kai Zwicker Urkunde und Blumen für 25-jährige Tätigkeit als Wahlbeamter übergibt, haben die Kommunen im Kreis Borken nichts zu feiern.
In einem Schreiben vom 14.11.2024 an den Landrat schreibt Mechtild Schulze Hessing, Bürgermeisterin von Borken, als Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten : „ Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet demnach die wirtschaftliche Prosperität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland massiv.“ Neben Einsparungen im Stellenplan und dem anstoßen eines Konsolidierungsprozesses beim Kreis Borken regen die Bürgermeister und Beigeordneten an, die Möglichkeit des globalen Minderaufwands von 1% der ordentlichen Aufwendungen zu veranschlagen. Auf Antrag zahlreicher UWG´s haben sich weitere Kommunen sogar für das Einsetzen des globalen Minderaufwands von 2 % ausgesprochen.
Für viele, und sicher auch für die 17 Bürgermeister und Beigeordnete im Kreis Borken, war daher die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am 12.12.2024 sicherlich ein Schlag ins Gesicht. Landrat Zwicker hat den Haushalt ohne den angeregten globalen Minderaufwand eingebracht, und hält sich selbst noch einen Puffer von über 9 MIO € für nicht geplante Ausgaben. Einen Puffer den die Kommunen schon lange nicht mehr haben. Stattdessen bekamen die Kreistagsmitglieder einen „spitzen“ Bleistift vom Landrat geschenkt. Welche Symbolik damit zum Ausdruck gebracht werden soll darf jeder für sich selber bewerten.
Die UWG wird sich im Rahmen der Haushaltsberatung weiter für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken einsetzen und Möglichkeiten aufzeigen die Kommunen zu entlasten. Auch auf übergeordnete Verbände, wie dem LWL, muss eingewirkt werden zu sparen. Denn eins steht fest:“ Zahlen müssen es am Ende die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken“
Wir für Euch
Eure UWG im Kreis Borken
