Programm UWG Kreis Borken zur Kommunalwahl am 13.09.2020

 

 

Einleitung:

 

Im vergangenen Jahr konnte die UWG Kreis Borken ihr 30-jähriges Fraktionsjubiläum im Kreistag Borken feiern. Seit 1989 setzen sich die Unabhängigen dort für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Seit 2009 sogar in einer Fraktionsgemeinschaft mit der Stadtpartei aus Bocholt.

 

In dieser Zeit haben wir unsere Funktion als konstruktive Oppositionskraft genutzt, um die Arbeit der Verwaltung zu begleiten und zu kontrollieren. Darüber hinaus sehen wir unsere Aufgabe darin, im politischen Wettstreit mit der Mehrheitsfraktion der CDU immer eine starke Stimme für die Interessen der Städte und Gemeinden im Kreistag zu sein, insbesondere wenn es um die finanzielle Belastung durch die Kreisumlage geht.

 

Die derzeitige Corona-Pandemie ist zwar nicht spurlos am Kreis Borken vorbei gegangen, aber dennoch dürfen wir vorsichtig optimistisch sein, da wir bislang einen soliden und umsichtigen Kurs in dieser Ausnahmesituation verfolgt haben. Dies gilt für die Verwaltung ebenso wie für die Kreispolitik, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. In der Hoffnung, dass sich die Lage weiter normalisiert und wir keine zweite Pandemiewelle erleiden, ist es aus Sicht der UWG umso wichtiger die Weichen für die Zukunft in der kommenden Legislaturperiode zu stellen.

 

Daher wollen wir den Fokus auf drei Themenfelder legen, welchen wir besondere Bedeutung beimessen: zum einen ist das natürlich die auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen, dann zweitens die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und drittens der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs um die Klimawende vor Ort zu schaffen ohne dabei die Mobilität einzuschränken.

 

Solide Kreisfinanzen:

 

In den letzten 10 Jahren hat die Verwaltung jeden Haushaltsentwurf in der Planung mit einem negativen Ergebnis aufgestellt. Das wirkt sich natürlich auf die Festlegung der Kreisumlage entsprechend aus. Tatsächlich ist diese Verschlechterung nur im Jahr 2014 eingetreten. In allen anderen Jahren war das Ergebnis besser, oftmals sogar im zweistelligen Millionenbereich. Der Landrat und die Verwaltung  argumentieren, dass man lieber mit einer Reserve (oder sog. „Puffer“) den Haushalt planen will, um bei unvorhersehbaren Eventualitäten Geld zur Verfügung zu haben.

Diese Strategie wird von allen Parteien im Kreistag unterstützt, nur wir von der UWG stehen dafür ein, keine unnötigen Reserven in den Haushalt einzuberechnen und damit die Kreisumlage höher anzusetzen, als eigentlich erforderlich.

 

 

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Warum wir das fordern? Ganz einfach, da wir der Meinung sind, dass die Gelder vor Ort in den Kommunen besser aufgehoben sind. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird dort jeder Euro gebraucht. Der Haushalt des Kreises hat ein Volumen von über 500 Millionen Euro. Wir sind der Meinung, dass damit genügend Handlungsmasse besteht um auch bei Eventualitäten reagieren zu können. Außerdem besteht für den Kreis immer die Möglichkeit einen Nachtragshaushalt zu beschließen, sollte er mit seiner Umlage nicht auskommen. Richtig ist, dass wir in NRW den niedrigsten Umlagesatz aller Kreise haben. Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein, dennoch sind wir der Meinung das noch weiterer Spielraum zur Entlastung besteht.

 

Der Kreistag hat aufgrund der Pandemiebekämpfung fünf Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt und nach bisherigem Kenntnisstand werden wir das auch im laufenden Haushalt abbilden können, ohne einen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen. Außerdem stehen wir für einen Verkauf des RWE-Aktienpaketes des Kreises ein. Diese Forderung hat zum einen den Hintergrund das die UWG der Auffassung ist, dass der Staat (und damit der Kreis) nicht als Aktionär agieren sollte und zum anderen greifen hier klimapolitische Ziele, welche gegen den Aktienbehalt sprechen. Den Verkaufserlös der Aktien wollen wir generationengerecht für den Pensionsfond und den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen verwenden.

 

Wenn den Bürgerinnen und Bürgern solide Finanzen wichtig sind, braucht es auch zukünftig eine starke UWG-Fraktion im Kreistag!

 

Digitalpakt Westmünsterland:

 

Von den Finanzen ist es ein kurzer Weg zu den notwendigen Investitionen im Kreis  Borken. Ein ganz wichtiger Teil unserer Infrastruktur betrifft die Digitalisierung. Der Kreistag hat in der Vergangenheit stark in die Verlegung von Leerrohren zum weiteren Ausbau des Glasfasernetzes investiert und damit eine gute Grundlage für weitere Entwicklungen geschaffen.

 

Damit darf es aber nicht enden. Gerade die Corona-Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wie schlecht wir in Deutschland in Sachen Digitalisierung aufgestellt sind. Obwohl wir in den TOP 5 der Wirtschaftsnationen gelistet werden, sind wir selbst in der EU nur digitales Mittelmaß. Hier muss dringend nachgebessert werden. Bund und Land haben aktuell Initiativen gestartet um dem entgegen zu wirken. Aber gerade in ländlichen Regionen wie dem Kreis Borken sind zusätzlich lokale Anstrengungen von Nöten um nicht landesweit abgehängt zu werden und international aufzuholen. Die UWG ist der Meinung, dass dies unerlässlich für unsere sehr breit aufgestellte und spezialisierte Unternehmensstruktur im Münsterland ist. Aber auch die Bildungseinrichtungen und die Verwaltung selber müssen stärker in den Fokus genommen werden. Während z.B. in Estland die Digitalisierung der Verwaltung nahezu komplett abgeschlossen ist, schreitet hierzulande die Entwicklung nur mühsam voran. Dass es anders geht, hat die Umgestaltung des Bereichs Geoinformation und Liegenschaftskataster mit dem Geodatenatlas gezeigt.

 

Die UWG tritt dafür ein, dass wir an den kreiseigenen Schulen die Schülerinnen und Schüler mit internetfähigen Endgeräten ausstatten und zwar unabhängig davon, ob sie Eigenanteile übernehmen können, oder nicht. Wir wollen den Ausbau von leistungsstarken Internetzugängen stärker vorantreiben und innovative Digitalprojekte fördern. Hier sehen wir auch den münsterland e.V. stärker in der Pflicht Projekte für die Flächenkreise zu generieren.

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Warum wir das fordern? Ganz einfach, unser wichtigster Rohstoff steckt in den Köpfen unserer Menschen und gerade das Westmünsterland als boomende Wirtschaftsregion mit seinen vielen „hidden Champions“  kann es sich nicht leisten, bei der Bildung unserer Kinder den Anschluss zu verpassen, wenn wir auch zukünftig noch gut und gerne hier leben wollen.

 

Daher brauchen wir Projekte aus dem Bereich der autonomen Mobilität oder On-Demand Busverkehre. Aber auch Innovationen im Bereich der digitalen Landwirtschaft, wie „Smart Farming“ Roboter und Drohneneinsatz. Das kann aber nur gelingen, wenn die Funklöcher gestopft werden und die Höfe endlich leistungsstark online sind.

 

Wenn Sie glauben, der Kreis Borken soll zukünftig „smarter“ werden, dann unterstützen Sie die UWG bei der Kommunalwahl!

 

Mobilitätswende für den Klimaschutz:

 

Die UWG sieht den menschengemachten Klimawandel durch die globale Erderwärmung als eine der großen Zukunftsaufgaben an. Wir sind der Meinung, dass es sehr darauf ankommen wird, wie wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort für die erforderlichen Veränderungen gewinnen können. Während den Parteien oftmals die große Geste oder die symbolische Handlung wichtig ist, denken lokale Wählergemeinschaften lösungsorientiert und praxisnah.

 

Aus diesem Grund sind wir auch bereit die Schnellbuslinie zwischen Gronau im Norden und Bocholt im Süden des Kreises – den sog. „Baumwollexpress“ – auch als kreiseigenes Projekt zu realisieren. Selbst dann, wenn es dafür keine Fördermittel vom Land gibt! Es kann doch nicht sein, dass wir den Menschen abverlangen aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr einzuschränken und zu reduzieren, wenn wir ihnen aber gleichzeitig keine Möglichkeit bieten wie sie im Kreis Borken von A nach B kommen sollen. Mit reiner Symbolpolitik kann man den Münsterländer nicht überzeugen und aus diesem Grund müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen.

 

Das gleiche gilt natürlich für die Erzeugung von regenerativen Energien. Wir als Flächenkreis müssen hier unsere Stärken ausspielen und die guten Ansätze der Vergangenheit konsequent weiter ausbauen. Ebenso müssen wir die Infrastruktur für Elektromobilität schaffen. Dies kann gelingen, wenn wir als lokale Partner die kommunalen Stadtwerke einbinden und auf unsere eigenen Stärken vertrauen. Wenn wir auf das Land oder gar den Bund hoffen, wird sich aus unserer Sicht nichts, oder nur wenig in absehbarer Zeit ändern.

 

Aber auch vermeintlich kleine und auf den ersten Blick unbedeutende Maßnahmen sind wichtig. Aus diesem Grund haben wir schon vor Jahren das Anlegen von Blühstreifen auf Flächen des Kreises und der Entsorgungsgesellschaft egw beantragt. Als ländlicher Kreis stehen wir den ökologischen Zusammenhängen näher als andere Regionen. Wir als UWG begreifen dabei die Agrarwirtschaft nicht als Gegner, sondern sehen die Landwirte als unsern natürlichen Partner im Kampf um den Erhalt unseres schönen Münsterlandes.

 

Wenn Sie meinen, gegen den Klimawandel sollten im Kreis mehr Taten und weniger Symbole zählen, dann geben Sie der UWG Ihre Stimme!

 

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Auf ein Wort zum Schluss:

 

Wir hoffen, Ihnen anhand dieser drei Beispiele unser Verständnis von kommunalpolitischem Handeln näher gebracht zu haben. Grundsätzlich sind wir als unabhängige Wählergemeinschaft nur unseren Wählern und der Sache verpflichtet. Wir brauchen auf keine übergeordneten Parteilinien Rücksicht zu nehmen und können mit allen anderen Parteien pragmatisch zusammenarbeiten, solange sie sich im demokratischen Grundkonsens bewegen.

 

Bedenklich hat uns zu Beginn der Legislaturperiode gestimmt, dass die Kreistagsmehrheit und der Landrat der Auffassung waren, die Gruppenbildung der Piraten / DIE LINKE sei unrechtmäßig erfolgt. Zum Glück haben sie dann doch ihre Meinung revidiert, wenn auch erst durch rechtlichen und politischen Druck durch uns und die Fraktion B90/Grüne. Die UWG achtet Minderheitsrechte. Denn daran, wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Gliedern umgeht, erkennt man ihre wahre Stärke. Für uns völlig unverständlich war deshalb die ablehnende Haltung der CDU, FDP und AfD zum Antrag der SPD, der Kreis Borken möge dem Bündnis „Seebrücke“ beitreten und damit ein sicherer Hafen für unbegleitete, minderjährige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern zu werden. Die Kreismehrheit war der Meinung, hier dürfe man nicht selbstständig handeln, sondern müsse auf Vorgaben des Bundes warten. Diese Haltung können wir als UWG nicht nachvollziehen und finden, dass sie des Kreises Borken unwürdig ist. Radikalität, Unmenschlichkeit und falsch verstandenes Nationaldenken dürfen keinen Platz im Kreistag des Kreises Borken haben. Das sind wir unserer Geschichte und den Menschen im Münsterland schuldig.

 

Wir stehen für eine bürgernahe und ergebnisorientierte Politik, losgelöst von bundes- und landespolitischen Vorgaben. Wenn Ihnen auch eine solide Finanzpolitik wichtig ist, Sie auch für einen „smarten“ Kreis Borken sind und wenn Sie im Kampf gegen den Klimawandel mehr Taten statt Symbolpolitik erwarten, dann geben Sie Ihre Stimme am 13. September der UWG.

 

Vielen Dank und „Guet goan!“